OPM GmbH · ZUGFeRD Validator
Stand: Juni 2026
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") regeln die Nutzung des Dienstes „ZUGFeRD Validator" (REST-API, MCP-Client und Online-Tool zum Validieren und Erstellen elektronischer Rechnungen, nachfolgend „Dienst") der OPM GmbH, Rohrackerstr. 260, 70329 Stuttgart (nachfolgend „Anbieter").
(2) Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen (nachfolgend „Kunde"). Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist nicht vorgesehen.
(3) Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.
(1) Der Anbieter stellt einen technischen Dienst bereit, mit dem elektronische Rechnungen (insbesondere ZUGFeRD, Factur-X und XRechnung) gegen die europäische Norm EN 16931 geprüft sowie aus strukturierten Daten erzeugt werden können. Der Zugriff erfolgt über eine REST-API, einen MCP-Client und ein Online-Tool.
(2) Der konkrete Leistungsumfang (insbesondere Kontingente und Funktionen) richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Tarif gemäß der jeweils auf der Website ausgewiesenen Leistungs- und Preisübersicht.
(3) Der Dienst ist ein technisches Hilfsmittel und stellt keine Rechts- oder Steuerberatung dar. Der Anbieter schuldet keine bestimmte rechtliche oder steuerliche Würdigung und übernimmt keine Gewähr dafür, dass geprüfte oder erstellte Rechnungen von Behörden oder Dritten akzeptiert werden oder in jeder Hinsicht rechtlich oder steuerlich zutreffend sind. Die inhaltliche Richtigkeit der eingegebenen Daten sowie die Verwendung der Ergebnisse liegen in der Verantwortung des Kunden.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst weiterzuentwickeln, anzupassen und einzelne Funktionen zu ändern, solange der vertraglich geschuldete Kernzweck erhalten bleibt.
(1) Die Nutzung setzt eine Registrierung bzw. die Erstellung eines API-Schlüssels voraus. Der Kunde macht hierbei wahrheitsgemäße und vollständige Angaben und hält diese aktuell.
(2) Bei kostenlosen Tarifen kommt der Vertrag mit der Registrierung zustande. Bei kostenpflichtigen Tarifen kommt der Vertrag mit Abschluss des Bestellvorgangs über den Zahlungsdienstleister zustande.
(3) Zugangsdaten und API-Schlüssel sind vertraulich zu behandeln. Der Kunde verantwortet sämtliche Nutzung, die über seinen Schlüssel erfolgt, und informiert den Anbieter unverzüglich bei Verdacht auf Missbrauch.
(1) Es gelten die jeweils auf der Website ausgewiesenen Tarife und Preise. Kostenpflichtige Tarife sind Abonnements, die im Voraus über den Zahlungsdienstleister abgerechnet werden.
(2) Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(3) Sofern angeboten und vom Kunden aktiviert, wird eine nutzungsabhängige Mehrnutzung über das im Tarif enthaltene Kontingent hinaus in Paketen abgerechnet; die Abrechnung erfolgt zum Monatsende gemeinsam mit der Verlängerung.
(4) Die Zahlung erfolgt über die vom Zahlungsdienstleister angebotenen Zahlungsmittel. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen; der Anbieter ist berechtigt, den Zugang nach erfolgloser Mahnung bis zum Ausgleich offener Beträge zu beschränken oder zu sperren.
(1) Kostenlose Tarife laufen auf unbestimmte Zeit und können vom Kunden jederzeit beendet werden.
(2) Die Laufzeit kostenpflichtiger Tarife richtet sich nach dem gewählten Abrechnungsintervall: Bei monatlicher Abrechnung beträgt die Laufzeit einen Monat und verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat; bei jährlicher Abrechnung beträgt die Laufzeit ein Jahr und verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr. Die Verlängerung erfolgt jeweils, sofern der Tarif nicht bis zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode gekündigt wird. Die Kündigung erfolgt über das Kundenkonto bzw. das Kundenportal des Zahlungsdienstleisters.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.
(1) Der Anbieter ist um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes bemüht. Für kostenpflichtige Tarife wird eine Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel angestrebt.
(2) Von der Verfügbarkeit ausgenommen sind angekündigte Wartungsarbeiten, Zeiten höherer Gewalt sowie Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (insbesondere Ausfälle von Vorleistungen Dritter, Internet- oder Stromausfälle).
(3) Für kostenlose Tarife besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit.
(1) Der Kunde nutzt den Dienst im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB. Er unterlässt insbesondere jede missbräuchliche Nutzung, das Umgehen von Nutzungs- bzw. Ratenbegrenzungen, das Übermitteln rechtswidriger oder rechtsverletzender Inhalte sowie Handlungen, die die Integrität oder Verfügbarkeit des Dienstes beeinträchtigen.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, bei missbräuchlicher oder übermäßiger Nutzung die Nutzung angemessen zu drosseln oder den Zugang vorübergehend zu beschränken.
(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der Datenschutzerklärung.
(2) Zur Validierung oder Erstellung übermittelte Rechnungsdaten werden ausschließlich vorübergehend (im Arbeitsspeicher) verarbeitet und nach Bearbeitung der jeweiligen Anfrage nicht dauerhaft beim Anbieter gespeichert; das Ergebnis wird pro Anfrage zurückgegeben.
(3) Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet und hierfür ein Auftragsverarbeitungsvertrag erforderlich ist, schließen die Parteien einen solchen ab. Der Anbieter stellt auf Anfrage eine entsprechende Vereinbarung bereit.
(1) Der Anbieter erbringt den Dienst mit der gebotenen Sorgfalt und gewährleistet, dass der Dienst im Wesentlichen der Leistungsbeschreibung entspricht. Unerhebliche Abweichungen begründen keinen Mangel.
(2) Der Kunde zeigt erkennbare Mängel unverzüglich an und unterstützt den Anbieter im zumutbaren Umfang bei deren Eingrenzung.
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf die vom Kunden in den zwölf Monaten vor dem schädigenden Ereignis an den Anbieter gezahlten Entgelte. Die Haftungsbeschränkungen dieses Absatzes gelten nicht für die in Absatz 1 genannten Fälle.
(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen. Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn ist im Rahmen der vorstehenden Grenzen ausgeschlossen.
(4) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in dem Umfang, in dem der Schaden auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden eingetreten wäre. Der Kunde ist für eine angemessene Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich.
(5) Der Dienst ersetzt nicht die eigene Prüfung durch den Kunden. Für die rechtliche und steuerliche Richtigkeit sowie die weitere Verwendung von Rechnungen bleibt der Kunde verantwortlich; eine Haftung des Anbieters für Entscheidungen Dritter oder von Behörden, die auf den Daten des Kunden oder deren weiterer Verwendung beruhen, ist im Rahmen der vorstehenden Grenzen ausgeschlossen.
(1) Der Dienst nutzt Komponenten Dritter und quelloffene Software (u. a. Mustang Project und das KoSIT-Validierungstool). Soweit deren Lizenzbedingungen einschlägig sind, gelten diese ergänzend.
(2) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über einen externen Zahlungsdienstleister; für die Zahlungsabwicklung gelten dessen Bedingungen.
Der Anbieter kann diese AGB sowie Tarife und Leistungen mit Wirkung für die Zukunft mit angemessener Ankündigung (z. B. per E-Mail oder Hinweis im Dienst) ändern. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb der angekündigten Frist und nutzt er den Dienst weiter, gelten die Änderungen als angenommen. Im Fall des Widerspruchs ist jede Partei berechtigt, den Vertrag zum Wirksamwerden der Änderung zu kündigen.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – der Sitz des Anbieters in Stuttgart.
(3) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform.
(4) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
OPM GmbH · Rohrackerstr. 260 · 70329 Stuttgart · Amtsgericht Stuttgart HRB 756057 · USt-IdNr. DE305513995 · Impressum